Neue Informationspflicht für Ihr Impressum

Veröffentlicht am Kategorien Agentur, Trends

Für ein rechtsicheres Impressum auf Ihrer Webseite werfen wir einen Blick in das Telemediengesetz (kurz: TMG). Darüber hinaus ist es auch notwendig, im Impressum anzugeben, ob Sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Impressumspflicht? Wer braucht überhaupt ein Impressum?

In Paragraf 5 des Telemediengesetzes heißt es: „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: […].“

Das bedeutet: private Betreiber einer Webseite benötigen kein Impressum. Verfolgt eine Website jedoch ein wirtschaftliches Interesse oder repräsentiert ein Unternehmen, sind Angaben zum Impressum vorgeschrieben!

Welche Angaben benötigt ein rechtssicheres Impressum?

Name des Seitenbetreibers Seitenbetreiber müssen den vollen Vor- und Nachnamen veröffentlichen. Bei  juristischen Personen (GmbH/AG) und Personengesellschaften (GbR/OHG) muss neben dem Namen des Vertretungsberechtigten auch die Firmen- und die Rechtsformbezeichnung im Impressum stehen.

Anschrift des Betreibers Es muss eine ladungsfähige Anschrift hinterlegt werden – eine Postfachadresse ist also nicht ausreichend.

Angabe der Rechtsform z.B. GmbH, AG, GbR

Kontaktangaben Auf jeden Fall muss eine E-Mail-Adresse genannt werden. Ob eine Telefonnummer notwendig ist, ist umstritten. Die Devise hier ist, lieber auf Nummer sicher gehen und nennen.

Aufsichtsbehörde Im Impressum muss die zuständige Aufsichtsbehörde mit Postadresse und Link zum Internetportal der Behörde genannt werden.

Registernummer 
Ist das Unternehmen in ein Register eingetragen, müssen Ort des Registers und die Registernummer im angegeben werden.

Berufsspezifische Angaben
 Ist der ausgeübte Beruf an besondere Befähigungsnachweise (z.B. Diplom, Examen) oder staatliche Zugangsvoraussetzungen (z.B. Arzt, Rechtsanwalt, Architekt) geknüpft, muss angegeben werden:
– die Kammerzugehörigkeit  (z.B. Ärztekammer oder Rechtsanwaltskammer)
– die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist
– die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Wirtschafts-Identifikationsnummer
 Wenn vorhanden, müssen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer angegeben werden. Eine Steuernummer muss nicht zwingend angegeben werden.

Link zur Streitbeilegungsplattform
 Das Telemediengesetz regelt die Impressumsangaben aber nicht abschließend. Daneben, so heißt es in Paragraf 5 Absatz 2, kann es noch „weitergehende Informationspflichten“ geben. Die finden sich zum Beispiel in der EU-Streitbeilegungsverordnung. Seit 2016 müssen Onlinehändler zwingend den Link zur Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union auf ihrer Webseite integrieren. Rechtexperten empfehlen, ihn im Impressum und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu platzieren.
Beispiel: „Die Europäische Kommission stellt unter “http://ec.europa.eu/consumers/odr/” eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.“

Streitschlichtung
 Anfang 2017 ist noch eine weitere Informationspflicht hinzugekommen: Zusätzlich müssen sich Unternehmer jetzt dazu erklären, ob sie bei Zwist mit Verbrauchern an einem Streitschlichtungsverfahren teilnehmen wollen oder nicht. Da diese Erklärung „leicht zugänglich, klar und verständlich“ sein muss, empfehlen Anwälte auch hier, die Angaben im Impressum und den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu machen.
Beispiel: „Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.“ ODER „Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Name, Anschrift, Webseite“

Abwicklung oder Liquidation Befindet sich eine AG, KGaA und GmbH in Abwicklung oder Liquidation, müssen dazu im Impressum Angaben gemacht werden.

Ist Ihr Impressum auf dem rechtlich aktuellen Stand?

Mit Hilfe unseres CMS „exaris“ können Sie Ihr Impressum ganz leicht selbst pflegen. Loggen Sie sich mit Ihren bekannten Zugangsdaten auf Ihrer Webseite ein und öffnen Sie Ihre Impressums-Seite. Anschließend können Sie über das Funktionsicon „Seite bearbeiten“ in den Bearbeitungsmodus des Impressums wechseln und dort den Inhalt selbst abändern. Nicht vergessen: Ihre Adressdaten werden dort mittels Formeln über das Modul „Adressdaten verwalten“ eingebunden. Diese Code-Abschnitte bitte nicht entfernen.

Falls Sie Unterstützung bei der Bearbeitung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

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